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Durch die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung steht die Arbeit des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) im Mittelpunkt zahlreicher politischer Debatten. Denn aufgrund der derzeitigen gesetzlichen Regelungen kommt es immer öfter vor, dass verfassungswidrige Bestimmungen sehr zeitverzögert aufgehoben werden. Die FPÖ Oberösterreich hat – insbesondere im Hinblick auf das Impfpflichtgesetz – die Forderung aufgestellt, die…

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Teilweise sind die Bau- und Energiepreise massiv gestiegen. Das wirkt sich in der Bauwirtschaft ebenso aus wie für die Bürger. Bereits im vergangenen Jahr hat Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner in der Wohnbaupolitik entsprechend gegengesteuert, um den Wohnbaugenossenschaften und Bauträgern zu ermöglichen, „weiterhin leistbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen und dafür…