1. Mai: „Für Arbeitsplätze in der Region kämpfen!“

Klares Bekenntnis zu den Arbeitern und Angestellten im Land: In der ohnehin angespannten Arbeitsmarktlage vermisst der oberösterreichische Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner den Einsatz der Bundesregierung für den Erhalt der notwendigen Arbeitsplätze – und fordert Pragmatismus, statt politischer Inszenierung. Normalerweise tritt Landesparteiobmann Haimbuchner zu diesem Termin auf dem Urfahraner Markt in…

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Baurechtsnovelle: Eigentum stärken, Bürokratie abbauen

Mit einer umfangreichen Überarbeitung und Neufassung des Baurechts wurden Weichen für das Bauen und Wohnen der Zukunft in Oberösterreich gestellt. Die Reform des Baurechts erwies sich als dringend notwendig. Gründlichkeit und Zukunftsfähigkeit sowie Bürgernähe waren den Initiatoren und Gestaltern der Baurechtsnovelle wichtig, weshalb es sich mit weit über hundert Änderungen…

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„Klimaneutralität bis 2040 ist eine absolute Utopie“

Verkehrslandesrat Mag. Günther Steinkellner im Gespräch mit Chefredakteur Josef Ertl vom KURIER über den Streit an der FPÖ-Spitze, das Verbot von Verbrennermotoren und Gas- und Ölheizungen und das Vorgehen des VW-Konzerns. KURIER: Haben die Covid-Erkrankungen der Spitzenpolitiker die Freiheitlichen zurückgeworfen? Günther Steinkellner: Mit dem Ausfall von unserem Landesparteiobmann Manfred Haimbuchner…

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Ein klares Nein zum Führerschein auf Türkisch

Dreiste Betrugsversuche bei Führerscheinprüfungen dürfen sinnlose Diskussion, fremdsprachige Fahrprüfungen einzuführen, nicht entfachen. Der zuständige freiheitliche Landesrat Günther Steinkellner bezieht dazu Stellung. In jüngerer Zeit häuften sich die Fälle von Betrugsversuchen bei Führerscheinprüfungen durch fremdsprachige Führerscheinaspiranten. Erst vergangene Woche wurde in Tirol eine 40-jährige Syrerin während ihrer theoretischen Führerscheinprüfung beim Schummelversuch…

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