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Am Mittwoch hat das EU-Parlament über das Renaturierungsgesetz abgestimmt und selbiges mit hauchdünner Mehrheit beschlossen. Ziel des Gesetzes ist es, bis 2030 mindestens 20% der Flächen und Meeresgebiete in der EU zu renaturieren. Bis 2050 sollen alle Ökosysteme, die einer Renaturierung bedürfen, wiederhergestellt werden. Betroffen sind explizit nicht nur Naturschutzgebiete,…

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Im Rahmen einer Online-Pressekonferenz zog Landesparteisekretär, LAbg. Michael Gruber nicht nur ein Fazit aus seinen ersten zwölf Monaten als Landesparteisekretär, sondern gab Ausblick auf die weiteren Schwerpunkte. „Im Auftrag von FPÖ-Landesparteiobmann, Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner habe ich als Landesparteisekretär ganz klar die Aufgabe übernommen, gesellschaftliche Krisen stärker zu politisieren. Die…

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In der heutigen Sitzung der Oö. Landesregierung wurde auf Antrag von Wohnbaureferent, Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner der 7-Euro-Deckel bei der Wohnbeihilfe auf 8 Euro für Mietverträge, die ab Jänner 2023 geschlossen wurden, erhöht. „Jetzt ist der richtige Zeitpunkt. Jetzt ist es nötig. Ich habe immer zugesagt, diese Grenze dann zu…

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Die gebräuchliche Redensart, wonach die Autofahrer die Melkkuh der Nation sind, kommt nicht von ungefähr: Hohe Steuerbelastungen durch Mineralölsteuer (MöSt), Normverbrauchsabgabe (NoVA), motorbezogene Versicherungssteuer, Parkgebühren, Strafgelder, CO2-Steuer und vieles mehr sorgen dafür, dass hohe Milliardenbeträge in die Staatskassen gespült werden. Die Gelder aus der Mineralölsteuer fließen allerdings nicht zurück in…