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Erneut hat die schwarz-grüne Regierung auf die wichtige elektronische Barrierefreiheit für Senioren bei der Impfpflicht vergessen. „War es für viele Ältere schon eine Herausforderung, für die Selbsttests die technischen Hürden zu meistern, so setzt sich dies nunmehr leider weiter fort“, kritisierte FPÖ-Seniorensprecherin, NAbg. Rosa Ecker. Ältere Menschen seien vom System…

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Seit 2016 wurden österreichweit fast 23.000 Lenker unter Drogeneinfluss aus dem Verkehr gezogen, in Oberösterreich waren es 4.930. In Oberösterreich wird mit einem engmaschigen Kontrollsystem jeder vierte Drogenlenker aus dem Verkehr gezogen. Infrastruktur-Landesrat Mag. Günther Steinkellner: „Egal, welche Art der Beeinträchtigung vorliegt: die aktive Teilnahme am Straßenverkehr unter dem Einfluss…

Foto: Peter C. Mayr

Am Samstag haben ÖVP und FPÖ in Oberösterreich die nächsten Schwerpunkte der Regierungszusammenarbeit festgelegt. Dazu trafen sich FPÖ-Landesparteiobmann, Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner und der freiheitliche Klubobmann Ing. Herwig Mahr mit Landeshauptmann Mag. Thomas Stelzer und dem ÖVP-Klubobmann Dr. Christian Dörfel in den Redoutensälen in Linz.  Im Vordergrund der Gespräche standen…

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In einer gemeinsamen Pressekonferenz erläuterten heute FPÖ-Landesparteiobmann, Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner und Bundesrat a. D. Dr. Michael Schilchegger die geplanten Maßnahmen der FPÖ für Rechtssicherheit: „Am 05. Februar ist die allgemeine Corona-Impfpflicht in Österreich in Kraft getreten. Die FPÖ war die einzige Partei, die gegen dieses Gesetz gestimmt hat. Die…