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In der Sitzung des oberösterreichischen Landtags diese Woche am Donnerstag geht es um nichts weniger als die soziale Fairness. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat das neue Sozialhilfegesetz des Bundes im Großen und Ganzen anerkannt. Lediglich zwei Punkte wurden aufgehoben. Das macht nun auch Anpassungen im darauf gründenden oberösterreichischen Ausführungsgesetz notwendig. In…
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In den letzten Wochen kam es im Umfeld des Erstaufnahmezentrums (EAZ) Thalham bei St. Georgen im Attergau wieder vermehrt zu Vorfällen. Bürger sprechen in dem Zusammenhang unter anderem von versuchter Brandstiftung, Diebstählen und Einbrüchen. Das EAZ Thalham entwickelt sich damit zu einem Sicherheitsrisiko für die Region. Aktuell ist die Belegungsdichte…
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Klare Worte kommen vom Klubobmann der FPÖ, LAbg. Ing. Herwig Mahr nach einem Vorfall in Timelkam, wo ein 32-jähriger Asylwerber vergangene Woche wegen einer nicht genehmigten Verlegung seine Unterkunftgeberin im Asylheim mit dem Umbringen und schließlich mit dem Anzünden der Unterkunft bedroht haben soll. „Es macht deutlich, dass für die…
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Die Bundes-FPÖ traf sich diese Woche in Leoben zu einer Klausur. Dabei ging es auch um die unter Führung von FPÖ-Landesparteiobmann, Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner ausgearbeiteten Compliance Regeln. Weiterer Inhalt der Klausur war die inhaltliche Ausrichtung der FPÖ. Der Leiter der Reformgruppe, der Welser FPÖ-Bürgermeister Dr. Andreas Rabl berichtet darüber,…
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