Aktuelles – Manfred Haimbuchner

Doppelstaatsbürgerschaften: Podgorschek sieht das VfGH-Urteil pragmatisch

Donnerstag, 20. Dezember 2018

Die jüngste Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) zu österreichisch-türkischen Doppelstaatsbürgerschaften, wonach angebliche türkische Wählerevidenzlisten kein ausreichendes Beweismittel für die Aberkennung des österreichischen Passes seien, sieht der in Oberösterreich zuständige FPÖ-Landesrat Elmar Podgorschek pragmatisch: „Dieses Verzeichnis war lediglich ein Anhaltspunkt.“ In Oberösterreich wurden bisher 12 Pässe rechtskräftig entzogen. Bis dato wurden in…

Mindestsicherung: VfGH bestätigt mutige Reform

Dienstag, 18. Dezember 2018

Großteils bestätigt hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) das oberösterreichische Modell der Mindestsicherung. Konkret wurde entschieden, dass bei der Deckelung der Mindestsicherung für Bedarfsgemeinschaften bei 1.500 Euro (inflationsangepasst 1.512 Euro) bei der Deckelung keine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes gegeben sei. ÖVP und FPÖ sehen damit bestätigt, dass die Summe der gesetzlichen Bestimmungen gewährleistet,…

Drogenlenker: Bereits über 500 Anzeigen im laufenden Jahr

Montag, 17. Dezember 2018

Immer mehr Drogenlenker gibt es auf den Straßen in Oberösterreich. Die Verkehrspolizei nutzt bei Fahrzeugkontrollen seit März 2017 die verbesserten Möglichkeiten, mittels Drogenvortestgeräten diverse Suchtgift-Beeinträchtigungen zu testen und Drogenfahrten rasch zu unterbinden. Monatlich werden von der Polizei zwischen 40 und 60 Drogenlenker gestoppt. Im Schnitt werden somit bis zu zwei…

Afghanen sind größte Problemgruppe

Dienstag, 11. Dezember 2018

Laut Polizei haben Afghanen 2018 bereits mehr als 1.000 Straftaten begangen. Landespolizeidirektor Andreas Pilsl berichtet, dass trotz rückläufiger Kriminalität es einige Bereiche gäbe, die ansteigen: Das sind etwa Gewaltdelikte mit Messern, aber auch Suchtmitteldelikte. Es sei auffallend, dass hier besonders afghanische Asylwerber der Polizei überdurchschnittlich viel Arbeit machen. Die Zahl…