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Die Debatte um den Spitzensteuersatz? „Eine Leuchtturmdiskussion.“ Europa? „Unsere größere Heimat.“ Oberösterreichs Vize-Landeshauptmann Manfred Haimbuchner (FPÖ) im Interview mit der „Presse“ über die EU-Wahl, Josef Moser und den Papamonat. Sie sagten jüngst über ihre Partei, die FPÖ: „Wir positionieren uns klar proeuropäisch.“ Was gefällt Ihnen an Europa? Europa ist unsere…
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Die Bundesregierung präsentierte am Mittwoch nach dem Ministerrat die neue einheitliche Sozialhilfe. Diese soll die ab 2020 die bisher von den Bundesländern unterschiedlich geregelte Mindestsicherung ablösen. Zuwanderern, die nicht ausreichend Deutsch können, wird der Bezug gekürzt. Dieser Betrag wird wiederum in Form von Gutscheinen für Sprachkurse bereitgestellt. Drittstaatsangehörigen und EU-…
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Eine Sprachlehrerin soll bei Deutschtests Kandidaten gegen Geld positive Prüfungsergebnisse verschafft haben. Das Stadtpolizeikommando Linz hat 110 Fälle von Manipulation angezeigt. Angeblich gab es auch Prüflinge, die aus anderen Bundesländern für die Tests anreisten und eine Frau soll 400 Euro für einen positiven Deutschtest bezahlt haben. Konkret drohen der Beschuldigten…
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Bereits am Ende der ersten Zustellungswoche der Briefwahlkuverts an die wahlberechtigten Mitglieder zur Arbeiterkammerwahl in Oberösterreich zeigte die FPÖ am Freitag letzte Woche auf, dass in Briefwahlkuverts die Stimmzettel fehlten. Laut nunmehriger Stellungnahme der Arbeiterkammer sei die Druckerei Schuld an der Misere, dass etliche hundert Wahlberechtigte fehlerhafte Wahlunterlagen zugestellt bekamen.…
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