Budget 2026: „OÖ bleibt finanzielles Vorzeigeland“

Klubobmann Thomas Dim: „Stabile Finanzen trotz schwieriger Wirtschaftslage“  Ganz im Zeichen von Finanzen standen die letzten Tage im Landhaus. Beim dreitägigen Budgetlandtag diskutierten die Abgeordneten die Ausgaben für das Jahr 2026. FPÖ-Klubobmann Thomas Dim hob in seiner Rede hervor, dass Oberösterreich unter Schwarz-Blau finanzpolitisch auf dem richtigen Weg sei. Trotz…

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FPÖ fordert Neuaufstellung der Menschenrechtskonvention

Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) ist seit über 75 Jahren ein grundlegender Schutzrahmen für Bürgerrechte in Europa. In jüngster Zeit mehren sich jedoch Stimmen, die kritisieren, dass die richterliche Auslegung der Konvention durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) weit über den ursprünglichen Wortlaut und die Intention der Verfasser hinausgehe. Kritiker…

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Künftig sind bis zu 158 Entnahmen von Bibern erlaubt

Dank jahrelanger intensiver Bemühungen des Naturschutzes konnte sich der Biber in Oberösterreich wieder etablieren – eine Erhebung durch die Naturschutzabteilung des Landes OÖ ergab, dass rund 2.500 Tiere im Landesgebiet leben. Mit dem gesicherten Erhaltungszustand treten nun jedoch neue Herausforderungen auf. Die wachsende Biberpopulation führt zunehmend zu Konflikten mit Land-…

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CO₂-Einnahmen endlich an energieintensive Industrie zurückgeben – Deindustrialisierung stoppen, Arbeitsplätze sichern

Chemische Industrieanlage

Österreich nun auch im Wettbewerbsnachteil mit Deutschland. Deutschlands subventionierter Industriestrompreis gefährdet österreichische Wettbewerbsfähigkeit weiter. Angesichts der dramatisch steigenden Belastungen für energieintensive Betriebe fordern FPÖ-Landesparteiobmann; Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner und NAbg. Mag. Paul Hammerl ein sofortiges Umdenken bei der Verwendung der österreichischen CO₂-Einnahmen. Während Deutschland seine Industrie massiv entlastet und mit…

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