Politischer Aschermittwoch: Kickl ist der „noch nicht“-Kanzler Österreichs

Beim traditionellen politischen Aschermittwoch in Ried haben FPÖ-Landesparteiobmann, Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner und Bundesparteiobmann, Klubobmann Herbert Kickl erwartungsgemäß kein gutes Haar an der neuen Regierung gelassen. Auch heuer war die Jahn-Turnhalle ausverkauft. Gleich eingangs kritisierte Kickl in seiner Rede die Größe der neuen Bundesregierung, die gar nicht Platz auf der…

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Regierungsprogramm: Fünf verlorene Jahre für Industrie und Wirtschaft

Die Erwartungen der heimischen Industrie, österreichischer Unternehmen und des Volkes waren aufgrund der prekären wirtschaftlichen Lage hoch, da Österreich seit anderthalb Jahren das Schlusslicht in der Eurozone bildet. Doch das vorgestellte Regierungsprogramm enttäuscht: Es ist eine ambitionslose Sammlung alter Vorschläge, die Österreich nicht aus der Misere holen können. Gemeinsam mit…

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Wohnbaubilanz 2024: „Zukunft bauen – das Morgen gestalten“

Oberösterreich hat 2024 in der Wohnbauförderung wichtige Meilensteine gesetzt, um den wachsenden Bedarf an Wohnraum zu decken und gleichzeitig leistbaren Wohnraum für alle Generationen zu sichern. Mit einer klaren Fokussierung auf nachhaltige und bedarfsgerechte Bauprojekte hat die Landesregierung in diesem Jahr nicht nur neue Fördermodelle eingeführt, sondern auch weitreichende Reformen…

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Jugendliche Straftäter: Derzeitige Möglichkeiten nicht ausreichend

„Vorsätzliche Serientäter brauchen Grenzen“ Weiterhin diskutiert wird eine Änderung der Strafmündigkeit punkto jugendlicher Straftäter – meist Intensivtäter – die für rechtliche Maßnahmen zu jung sind. Das wurde nunmehr erneut im Linzer Landhaus diskutiert. Auch Experten sind überzeugt, dass die derzeitigen Möglichkeiten nicht ausreichen. Aus Sicht der FPÖ wird es ohne…

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