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Eine Novelle des Sozialhilfegesetzes steht vor der Beschlussfassung im Landtag im Dezember und wurde nunmehr im Unterausschuss behandelt. Im Vordergrund der geplanten Änderungen stehen die Verschärfung der Kürzung bei Missbrauch, zudem wird der Fokus auf die Hälfte der Bezieher gerichtet, die für den Arbeitsmarkt verfügbar wären. Für Klubobmann Thomas Dim…

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Für Kroismayr lässt Bundesminister Totschnig Oberösterreichs Bauern im Stich Der EU-Handel mit Billigimporten gefährdet das Überleben unserer bäuerlichen Familienbetriebe. Konkret kritisiert die Freiheitliche Bauernschaft das neue Handelsabkommen mit der Ukraine. das den zollfreien Import landwirtschaftlicher Produkte aus der Ukraine in die Europäische Union verlängert und in Teilen sogar ausweitet. Konkret…

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EU-Entscheidung schädigt Oberösterreichs Industrie massiv – Deal bei Gratis-Zertifikaten ist Industrietod auf Raten Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) hat sich scharf gegen die geplanten neuen Klimaziele der Europäische Union positioniert. FPÖ-Landesparteiobmann, Landeshauptmann-Stv. Dr.  Manfred Haimbuchner und der stellvertretende Energiesprecher im FPÖ-Parlamentsklub, Nationalrat Mag. Paul Hammerl bezeichneten die Entscheidung in einer Pressemitteilung als…

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Oberösterreich setzt auf nachhaltige, verlässliche Budgetpolitik in wirtschaftlich schwierigen Zeiten Mit dem Landeshaushalt 2026 setzt Oberösterreich ein klares Zeichen für Stabilität, Verantwortung und Zukunftsorientierung. Trotz wirtschaftlicher Herausforderungen wird gezielt investiert – insbesondere in Wirtschaft und Forschung, Gesundheit, Pflege, Kinderbetreuung, Wohnbau und Infrastruktur.  Unter dem Titel „Impuls 26“ werden 100 Millionen…