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Eine parlamentarische Anfrage der Freiheitlichen Partei durch Nationalratsabgeordneten Harald Schuh offenbart erneut gravierende Mängel in der Asyl- und Migrationspolitik der Bundesregierung. Trotz konkreter Nachfrage kann das Innenministerium nicht angeben, wie viele Asylberechtigte sich derzeit tatsächlich in Österreich aufhalten. Für Landesparteiobmann der Freiheitlichen Partei Oberösterreich und Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Manfred Haimbuchner stellt…

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Frauen und Mädchen müssen sich in Freibädern und öffentlichen Einrichtungen sicher fühlen können. Deshalb hat der Oberösterreichische Landtag infolge eines Antrags der Freiheitlichen Partei Oberösterreich die Bundesregierung aufgefordert, die im Nationalen Aktionsplan zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen vorgesehene Ausweitung von Betretungs- und Wiederbetretungsverboten rasch umzusetzen. „Sexuelle Belästigungen…

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In der Juni-Sitzung des oö. Landtags standen mehrere zentrale Themen im Fokus. Mitunter wurde die Bundesregierung aufgefordert, wirksame Maßnahmen gegen Gewalt sowie sexuelle Belästigung von Frauen und Mädchen in öffentlichen Einrichtungen, insbesondere Freibädern, zu schaffen. Zudem wurde eine Novelle des Feuerwehrgesetzes beschlossen. Im Familienbereich wurde die Weiterentwicklung des elektronischen Eltern-Kind-Passes…

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Günther Steinkellner. Sein Bemühen, die Mühlkreis-, Innkreis- und Westautobahn teilweise dreispurig auszubauen, hängt in der Luft. Günther Steinkellner (64) ist seit 2015 Landesrat für Infrastruktur. Er startete seine Karriere 1989 als Klubsekretär der freiheitlichen Parlamentsklubs. KURIER: Sie haben stets für den dreispurigen Ausbau der Mühlkreisautobahn vom Tunnel Linz Bindermichl bis…