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Die Bundesregierung ist mit ihrem Wohnbaupaket wieder einmal vollkommen auf dem Holzweg. Im Februar präsentierten sich Bundeskanzler Karl Nehammer und Vizekanzler Werner Kogler fälschlicherweise als Heilsbringer für die heimische Bauwirtschaft und die Eigentumspläne junger Familien. Was danach geschah ist aus staatspolitischer Sicht völlig unverantwortlich. Im Vorfeld gab es dazu keinerlei…

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FPÖ-Landesparteiobmann Manfred Haimbuchner zeigte sich besorgt über die mögliche Einbürgerungsflut in Österreich. Dieses Statement folgt auf die Ankündigung der ÖVP, die Bezahlkarte für Asylwerber einzuführen, eine Initiative, die ursprünglich von der FPÖ Oberösterreich stammt und nun auch bei der Volkspartei Zustimmung findet. Haimbuchner zeigte sich zwar zufrieden mit der geplanten…

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Das oberösterreichische Naturschutzgesetz befindet sich unter kritischer Beobachtung des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) nach der Streichung der aufschiebenden Wirkung bei Beschwerden im Jahr 2014. Diese damalige Gesetzesänderung, die eine Neuerung in der Beweislast für den Aufschub von positiven Naturschutzbescheiden mit sich brachte, wird nun auf die Verfassungskonformität überprüft. Konkret habe das Landesverwaltungsgericht…