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Die Sozialhilfe ist ein Thema, das immer wieder für Diskussionen und hitzige Debatten sorgt. Kritiker bemängeln, dass das System oft missbraucht wird und dass die Leistungen zu hoch sind. In diesem Zusammenhang sorgt nun eine Entwicklung in Oberösterreich für Aufsehen, über die FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr berichtet. Doch auch wenn die…

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FPÖ erneuert Forderung nach Ende der CO2-Steuer   „Ich bin es leid, mich für die Versäumnisse von Ministerin Gewessler rechtfertigen zu müssen.“ Mit diesen Worten reagiert FPÖ-Landesparteisekretär, LAbg. Michael Gruber auf das Ergebnis einer parlamentarischen Anfrage, wonach das „grüne“ Ministerium für Öffentlichkeitsarbeit 12,4 Millionen Euro an Steuergelder verbrauchte. „Die Bürger…

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Die Blockade von Verkehrsknotenpunkten im ganzen Land ist bedauerlicherweise zu einem häufigen Phänomen in unserem Tagesablauf geworden. Verantwortlich dafür zeigen sich radikale Gruppierungen, die in ihren Handlungen zunehmend militanter werden. So heißt es von Vertretern der „Letzten Generation“: „Wenn die Proteste ergebnislos bleiben, dann müssen wir uns etwas Neues überlegen.…

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Großbritannien prüft nicht nur Schnellverfahren für Asylanträge, weil es bei einen Rückstau bei 160.000 Asylentscheiden gibt und des an Unterkünften mangelt. London plant zudem weitere Verschärfungen: Menschen, die ohne gültige Einreiseerlaubnis ins Land kommen – etwa in Booten über den Ärmelkanal – vom Anspruch auf Asyl ausschließen. Weil dies bis…