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EU-Wiederherstellungsverordnung: Natur- und Artenschutz funktionieren nur im gelebten Miteinander

Am Mittwoch hat das EU-Parlament über das Renaturierungsgesetz abgestimmt und selbiges mit hauchdünner Mehrheit beschlossen. Ziel des Gesetzes ist es, bis 2030 mindestens 20% der

  • 13. Juli 2023
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FPÖ-Gruber zu jugendlichen Räubern in Vöcklabruck: Strafmündigkeit endlich senken

Häfen-Ausflüge und Verwarnungen schrecken nicht ab und sind als Problemlösung ungeeignet „Straftaten von Jugendlichen unter der Strafmündigkeitsgrenze ereignen sich inzwischen beinahe täglich. Das Alter der

  • 13. Juli 2023
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FPÖ-Gruber: Teiltauglichkeit auch bei Zivildienst anwenden

Zivildienst auf Etappen ist Aufblähen der Verwaltung – Mit Teiltauglichkeit junge Männern im Pflegesystem und bei Rettungsorganisationen einsetzen  Zu den nunmehr präsentierten Etappenplänen beim Zivildienst

  • 13. Juli 2023
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Normalität hat einen Namen:  FPÖ – Wer, wenn nicht wir 

Im Rahmen einer Online-Pressekonferenz zog Landesparteisekretär, LAbg. Michael Gruber nicht nur ein Fazit aus seinen ersten zwölf Monaten als Landesparteisekretär, sondern gab Ausblick auf die

  • 11. Juli 2023
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Oberösterreich hält Wohnen leistbar:  7-Euro-Deckel bei Wohnbeihilfe erhöht

In der heutigen Sitzung der Oö. Landesregierung wurde auf Antrag von Wohnbaureferent, Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner der 7-Euro-Deckel bei der Wohnbeihilfe auf 8 Euro für

  • 10. Juli 2023
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FPÖ-Gruber: Senkung der Strafmündigkeit ist ohne Alternative

„Werden Kinder unter 14 Jahren strafmündig, so reichen weder Ausflüge ins Häfen noch ein Verwarnungsprogramm aus. Diese derzeit noch strafunmündigen Jugendlichen sind nicht nur einmal

  • 10. Juli 2023
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Initiative aus Oberösterreich: Zweckwidmung für den Erhalt der Straßeninfrastruktur

Die gebräuchliche Redensart, wonach die Autofahrer die Melkkuh der Nation sind, kommt nicht von ungefähr: Hohe Steuerbelastungen durch Mineralölsteuer (MöSt), Normverbrauchsabgabe (NoVA), motorbezogene Versicherungssteuer, Parkgebühren,

  • 10. Juli 2023
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Schwarzbauten retten: Haimbuchner will Geldstrafen statt Abriss

In Oberösterreich gibt es hunderte „Schwarzbauten“. Der Landesrechnungshof (Landes-RH) hat bei einer Raumordnungs-Prüfung 100 Verdachtsfälle in 77 Gemeinden ermittelt. Konkret wurde teilweise Gebäude auf Grünland

  • 10. Juli 2023
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FPÖ-Gruber: Dann stoppen Sie den einseitigen Klima-Aktivismus, Herr Landesrat!

Dringliche Anfrage der FPÖ im Oö. Landtag an Landesrat Kaineder zum Verbot parteipolitischer Werbung und Agitation an Schulen sorgt für heiße Diskussion „Wenn Sie ernst

  • 6. Juli 2023
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FPÖ-Gruber: Werden weiterhin für das Almtal kämpfen

Debatte um Zukunft des Kasbergs im Oö. Landtag: FPÖ fordert „zukunftsfähiges Konzept mit allen Beteiligten“  „Die FPÖ wird weiterhin für das Almtal kämpfen“, zeigte sich

  • 6. Juli 2023
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