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Während die europäischen Nationalstaaten ihre Grenzen abriegeln und individuelle Maßnahmen zur Bekämpfung des Corona-Virus ergreifen, spielt die EU hier eine marginale Rolle. Und das, obwohl Brüssel mit ausreichend Kompetenzen ausgestattet wäre, um sich in der Krise nützlich zu machen. Die EU ist nicht in der Lage, Krisensituationen adäquat zu begegnen.…
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Die Corona-Krise zeigt: Auch abstrakte Bedrohungsszenarien können Wirklichkeit werden und damit in den Alltag der Menschen eintreten. Die Gefahr einer Pandemie war nach Einschätzung der „Sicherheitspolitischen Jahresschau“ für 2020 zwar relevant, aber noch nicht einmal am höchsten bewertet. Um sich für die Zukunft zu wappnen, bedarf es des Ideals der…
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Foto: Wakolbinger
In der gestrigen Regierungssitzung der oberösterreichischen Landesregierung wurde beschlossen, dass das Land in der aktuellen Ausnahmesituation auf die Vorschreibung von Verzugszinsen und Mahnspesen verzichtet. Regierungsbeschluss mit Herz: Da die Menschen in Oberösterreich aktuell vielfach in Sorge um ihre Angehörigen, sich selbst und ihren Arbeitsplatz sind, verzichtet das Land OÖ darauf,…
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Schon im Normalbetrieb gibt es in der Pflege Engpässe, die sich in Belastungszeiten wie der aktuellen vervielfachen. Der freiheitliche Klubobmann Ing. Herwig Mahr schlägt daher Maßnahmen vor, um den Mangel an Pflegekräften kurzfristig und über die Krise hinaus zu verringern. Analog der freiheitlichen Forderung, Kassenärzte mit 70 nicht automatisch zu…
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