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Erstmals wurden im Landtag ein Doppelbudget – also für die Jahre 2020 und 2021 – beschlossen. „Wir machen unsere Landesfinanzen zukunftsfit. Wir machen Finanzpolitik mit Weitblick und Hausverstand“, betonte FPÖ-Klubobmann Ing. Herwig Mahr in seiner Erklärung. Jährlich seien rund sieben Milliarden Euro veranschlagt und es werde in beiden Jahren nicht…
Weiterlesen„Deutschkenntnisse sind unverzichtbar für eine gelungene Integration. Die vergangenen Versäumnisse der Politik in diesem Bereich sollen aber jene Personengruppe nicht benachteiligen, die durch ihre berufliche Tätigkeit einen wertvollen Beitrag für unsere Gesellschaft geleistet hat“, stellt Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner fest. Seit Inkrafttreten der Novelle des Oö. Wohnbauförderungsgesetzes mit 1. Jänner…
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Seit dem Jahr 2017 bietet die Wohnbauförderung des Landes OÖ – gemeinsam mit der HYPO Oberösterreich – eine einzigartige Finanzierungssicherheit, konkret: Stabile und über die gesamte Laufzeit gleichbleibende Zinssätze. „Damit können wir in Oberösterreich Planungssicherheit bieten und die Fördernehmer vor unliebsamen Überraschungen am Kapitalmarkt schützen“, so Wohnbaureferent, Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred…
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Die beiden Tötungen von Wullowitz sind der vorläufige, traurige Höhepunkt einer Welle von Ausländer- und Asylgewalt. Nach diesem Vorfall darf es kein zurück zur Tagesordnung geben. Es braucht jetzt klare Maßnahmen, damit sich tragische Vorfälle wie Wullowitz nicht mehr wiederholen: • Gefährdungsklassifizierung von Asylwerbern • Beschleunigte Verfahren und Abschiebungen •…
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