„Plan B“ für Donaubrücke Mauthausen: Einsprüche verzögern Genehmigung

Weiterhin gibt es keine Genehmigung für die neue Donaubrücke bei Mauthausen. Ein Grund dafür: mehrere Einsprüche gegen den positiven UVP-Bescheid. Laut Bundesverwaltungsgericht vom Juli darf das Projekt nicht weiter geplant werden, bis sämtliche Einsprüche erledigt sind. Im Februar soll die nächste Verhandlungsrunde stattfinden. Abhängig von der Menge und Art der…

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Wirtschaftliche Herausforderungen: Notwendige Reformen & Maßnahmen

In Zeiten wirtschaftlicher Herausforderungen steht Österreich vor bedeutenden Entscheidungen, um die heimische Wirtschaft zu stärken und den Wirtschaftsstandort wettbewerbsfähig zu machen. Österreich braucht keine neuen Steuern, die Unternehmen und Haushalte zusätzlich belasten und keine neuen Schulden, die die Zukunft kommender Generationen gefährden. Stattdessen muss der Fokus auf Maßnahmen, die die…

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Wirtschaftskammerwahl: Ein Weckruf für die Unternehmer

Die nächsten Wirtschaftskammerwahlen in Österreich im kommenden Frühling stehen im Zeichen einer tiefgreifenden Unzufriedenheit mit der aktuellen politischen Lage. Michael Fürtbauer, der Landesobmann der Freiheitlichen Wirtschaft Oberösterreich, übt ausgesprochen scharfe Kritik an der ÖVP und der Wirtschaftskammer (WKO). Er betont, dass die Wahlen eine Antwort auf die als wirtschaftsfeindlich empfundene…

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Wohnbau: KIM-VO wird weiter nicht evaluiert oder abgeschafft

Ungehört bleibt weiterhin der einstimmige Beschluss der Landeswohnbaureferentenkonferenz, die Kreditinstitute-Immobilienfinanzierungsmaßnahmen-Verordnung (KIM-VO) einer umfassenden Evaluierung zu unterziehen. Die Verordnung, die wesentliche Regelungen zur Immobilienfinanzierung in Österreich festlegt, hat weitreichende Auswirkungen auf den Zugang zu Eigentum und leistbare Wohnmöglichkeiten. Zugleich wirft sie demokratiepolitische Fragen auf, die auf höchster Ebene geklärt werden müssen.…

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