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Im Wahlkampf werden die Faulen fleißig. Jahrelang hat die SPÖ nichts gegen den Verkehrslärm auf der Welser Autobahn unternommen. Jetzt versucht sie, den Schwarzen Peter weiterzuschieben. Das ist grotesk. FPÖ-Stadtparteiobmann, Vizebürgermeister Gerhard Kroiß stellt deswegen erst einmal klar: „Die Zuständigkeit der Umsetzung von Lärmschutzmaßnahmen liegt bei der SPÖ und derzeit…
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Seit 2018 müssen Drittstaatsangehörige, die Wohnbeihilfe erhalten möchten, in Oberösterreich gewisse Voraussetzungen erfüllen. Ein hier wohnhafter türkischer Staatsbürger fühlte sich diskriminiert und klagte. Das Landesgericht Linz wies – nach Vorlage an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) – diese Klage nun ab und sah die behauptete Diskriminierung nicht. Integration funktioniert über den…
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Auf der Dachterrasse des ORF-Landesstudios war Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner Interviewpartner des gebührenfinanzierten, staatlichen Fernsehsenders. Im ORF-Sommergespräch erläuterte der FPÖ-Spitzenkandidat seine realpolitische Position und seine Wahlziele. Der Landesobmann der FPÖ Oberösterreich zeigte sich im Gespräch mit Landesstudio-Chefredakteur Klaus Obereder entspannt und voller Vorfreude auf seine raren Urlaubstage. Vor der Landtagswahl…
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Der unbeugsame Einsatzwillen besonders der Freiwilligen Feuerwehren und die Hochwasservorsorgemaßnahmen des Landes haben unter Beweis gestellt, dass Oberösterreich hervorragend auf Krisensituationen vorbereitet ist. Der Hydrographische Dienst des Landes Oberösterreich meldet aktuell endlich Beruhigendes: „Die Niederschläge klingen ab. […] Die Wasserstände zeigen überall fallende Tendenzen auf. […] Aufgrund der abklingenden Niederschläge…
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