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In einer gemeinsamen Pressekonferenz erläuterten heute FPÖ-Landesparteiobmann, Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner und Bundesrat a. D. Dr. Michael Schilchegger die geplanten Maßnahmen der FPÖ für Rechtssicherheit: „Am 05. Februar ist die allgemeine Corona-Impfpflicht in Österreich in Kraft getreten. Die FPÖ war die einzige Partei, die gegen dieses Gesetz gestimmt hat. Die…
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Die EU-Kommission hat diese Woche entschieden, die Atomkraft in der Taxonomie-Verordnung aufzunehmen. Damit wird Atomenergie als klimafreundlich deklariert. Investitionen in Atomenergie sollen unter gewissen Voraussetzungen als klimafreundlich eingestuft werden. Es ist somit damit zu rechnen, dass der Ausbau der Atom-Energie in der EU kommen wird. Ganz sicher ist, dass die…
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Foto: Peter Mayr
Mit dem „Oberösterreich-Plan“ setzt die oberösterreichische Landesregierung in einem Kraftpaket Vorhaben und Projekte um, um den Weg aus der Pandemiekrise zu finden. In einer gemeinsamen Pressekonferenz erläuterten Landeshauptmann Thomas Stelzer und Landeshauptmann-Stv. Manfred Haimbuchner die wichtigen Projekte, die von ÖVP und FPÖ gemeinsam erarbeitet wurden. „Wir wollen Oberösterreich stärken, wir…
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Durch die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung steht die Arbeit des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) im Mittelpunkt zahlreicher politischer Debatten. Denn aufgrund der derzeitigen gesetzlichen Regelungen kommt es immer öfter vor, dass verfassungswidrige Bestimmungen sehr zeitverzögert aufgehoben werden. Die FPÖ Oberösterreich hat – insbesondere im Hinblick auf das Impfpflichtgesetz – die Forderung aufgestellt, die…
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