Corona-Krise: Katastrophale Bilanz für die Bundesregierung

Gesundheitssystem, Rechtsstaatlichkeit, Wirtschaft: Auch nach über einem halben Jahr fällt die Leistungsbilanz der schwarz-grünen Bundesregierung katastrophal aus. Statt echter Sachpolitik setzen Kanzler Kurz und seine Minister immer noch stärker auf ihre Regierungs-Show als auf echte Sachpolitik zum Wohle der Österreicherinnen und Österreicher. Eine Abrechnung. Kurz vor dem PR-Besuch von Kanzler…

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Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner startet Tierschutzinitiative

In den vergangenen Monaten kam es in Oberösterreich immer wieder zu schockierenden Fällen von Tierquälerei sowie der Tötung von geschützten Tierarten. Diesem Problem tritt Naturschutz-Referent Haimbuchner nun entgegen. Erst vor wenigen Tagen hat ein Türke mit österreichischem Pass in einer Garageneinfahrt in Hörsching mehrere Lämmer illegal geschächtet. Zuvor wurden in…

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SPÖ-Gerstorfer sorgt mit Forderung für Kopfschütteln

Nachdem der Luftfahrtzulieferer FACC bekanntgegeben hat, in Ried im Innkreis 650 Stellen abbauen zu wollen, meldet sich auch SPÖ-Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer zu Wort – und schießt für viele dabei völlig an der Realität vorbei. Die rote Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer möchte die 650 Arbeitnehmer von FACC, einem Technologieunternehmen der Luftfahrtbranche, die…

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EU-Migrationspakt stoppen, Asylrecht aussetzen!

In Brüssel hatte die EU-Kommission mal wieder eine schlaue Idee: Ein Migrationspakt soll das Migrationsproblem lösen – und bewirkt das genaue Gegenteil. Statt neuer Verteilmechanismen braucht Europa Freiheit nach innen, Sicherheit nach außen und die längst überfällige Rückkehr zum Rechtsstaat. Die deutsche EU-Kommissionspräsidentin und Merkel-Vertraute Ursula von der Leyen hat…

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