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Das Anti-Terror-Paket hätte ein echtes Zeichen für staatliche Ordnung und Sicherheit in Österreich werden können. Stattdessen missbraucht die schwarz-grüne Bundesregierung den Rechtsstaat für parteipolitisches Kalkül. Am 2. November dieses Jahres wurden in Wien von einem Islamisten vier Menschen getötet und 23 weitere verletzt, teils schwer. Die Konsequenz daraus hätte sein…

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In Oberösterreichs Bahnhöfen und Öffis kommt es täglich zu durchschnittlich vier Straftaten. Damit ist das Bundesland im Österreich-Vergleich an dritter Stelle. Am häufigsten sind – wie so oft – die Afghanen tatverdächtig. Zu mehr als 45.000 Straftaten kam es zwischen 2018 und dem ersten Halbjahr 2020 im Umfeld des öffentlichen…

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Ausgerechnet kurz nach dem Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) entschieden: Die islamische Zwangsverhüllung von jungen Mädchen an österreichischen Volksschulen ist wieder möglich. Islamverband jubelt.  Die Islamische Glaubensgemeinschaft Österreichs (IGGÖ) sei gegen jede Form von Zwang, ließ deren Präsident Ümit Vural verlautbaren. Jedoch sollten sich Muslime…

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Auf Grundlage falscher Daten möchte die EU die ohnehin ambitionierten Klimaziele für 2030 sogar noch verschärfen. Im Ergebnis werden energieintensive Unternehmen am Industriestandort Oberösterreich einen Wettbewerbsnachteil haben. Das Gegenteil von gut gemacht ist bekanntlich gut gemeint – das zeigt auch die nun getroffene Entscheidung des Rats der Europäischen Union, die…