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E-Scooter sind keine Spielzeuge – im Straßenverkehr gelten klare Regeln E-Scooter gewinnen als Verkehrsmittel weiter an Bedeutung – gleichzeitig zeigt sich jedoch eine besorgniserregende Entwicklung im Bereich der Verkehrssicherheit. Aktuelle Auswertungen der Verkehrsdaten belegen einen deutlichen Anstieg von Alkohol- und Suchtmitteldelikten im Zusammenhang mit der Nutzung von E-Scootern. Damit geraten…

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Freiheitlicher Druck zur Entlastung der Bauern  Die Europäische Union plant mit der Ausweitung der Industrieemissionsrichtlinie (IED) einen massiven Eingriff in die heimische Landwirtschaft. Was ursprünglich für Großindustrie und Schweranlagen gedacht war, soll nun auch auf bäuerliche Tierhaltungsbetriebe angewendet werden. Ab bestimmten Tierzahlen drohen Bauern zusätzliche Genehmigungsverfahren, laufende Kontroll- und Berichtspflichten…

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SPÖ-Landesrat lenkt ein: Geschlossene Unterbringung für strafunmündige Intensivtäter im KJH-Bereich in Aussicht  Im Rahmen einer mündlichen Anfrage FPÖ-Klubobmann Thomas Dim konfrontierte den zuständigen SPÖ-Landesrat Martin Winkler in der heutigen Landtagssitzung, ob in Oberösterreich die geschlossene Unterbringung für strafunmündige Intensivtäter durch die Kinder- und Jugendhilfe umgesetzt wird. Die Bundesregierung und die…

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ÖVP-Forderung ist für Steinkellner „überzogen, unverhältnismäßig und lebensfremd“ Die vom Salzburger ÖVP-Verkehrslandesrat erhobene Forderung nach einem lebenslangen Führerscheinentzug für sogenannte „Raser“ wird derzeit als konsequenter Schritt für mehr Verkehrssicherheit präsentiert. Wer massiv zu schnell fährt, solle dauerhaft aus dem Verkehr gezogen werden. Was auf den ersten Blick entschlossen wirkt, entpuppt…