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Aus Sicht der FPÖ Oberösterreich müsse die Bundesregierung auf den deutschen Kurswechsel aufspringen. Konkret sollen die Grenzen geschlossen und die Minusmigration eingeleitet werden. Zudem müsse die Rücknahme illegaler Migranten in einer Abschiebehaft münden. Das heißt: Ein europäischer Dominoeffekt soll ausgelöst werden – durch die sofortige Schließung österreichischer Grenzen und die…
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Foto: T.Engleder / Wikimedia (CC BY-SA 3.0)
Fazit: Oberösterreich bleibt auf Kurs – mit oder ohne Begleitmusik aus Wien Dass die ÖBB die Mühlkreisbahn, Almtalbahn und Hausruckbahn plötzlich „prüfen“ wollen – und zwar offenbar nicht auf Stabilität, sondern auf Stilllegung – sorgt in Oberösterreich für Irritation. Infrastruktur-Landesrat Mag. Günther Steinkellner zeigt sich erstaunt: „Nach so langer Zeit…
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Die bekannt gewordenen Pläne der Bundesregierung, bei der Polizei massiv zu sparen – insbesondere im Bereich der Überstunden –, stoßen in Oberösterreich auf heftige Kritik. Der Landesparteisekretär und Sicherheitssprecher der FPÖ Oberösterreich, Landtagsabgeordneter Michael Gruber, sieht dadurch die innere Sicherheit ernsthaft gefährdet. „Gerade in einer Zeit, in der die sicherheitspolitischen…
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FPÖ OÖ warnt vor wachsender Gefahr und fordert rechtliche Schritte Im jüngsten Unterausschuss „Extremismus“ des Oberösterreichischen Landtags wurden alarmierende Entwicklungen rund um den politischen Islam thematisiert. Experten wiesen auf die zunehmende Radikalisierung hin und sprachen sich deutlich für ein Verbot konkreter Organisationen wie Millî Görüş und ihrer Ableger aus. Besonders…
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