Foto: Land OÖ / Mike Wolf / GeoConsult Wien

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Genehmigungsfähigkeit der Neuen Donaubrücke Mauthausen bestätigt. Damit endet ein jahrelanger Planungs- und Genehmigungsprozess, der von intensiven fachlichen und rechtlichen Prüfungen begleitet war. Die Länder Oberösterreich und Niederösterreich prüfen das Erkenntnis nun im Detail. Ausgangspunkt für das Projekt ist die steigende Verkehrsbelastung in den Bezirken Perg und…

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Aus Sicht der FPÖ bleibt das von der Regierung nun doch noch rasch beschlossene Energiepaket weit hinter den Erfordernissen zurück. Anstatt sich selbst zu feiern, müsse die Bundesregierung den Mut haben, echte Strukturreformen umzusetzen und die Energieabgaben endlich auf ein EU-konformes Niveau zu senken. Nur dann könne von einer tatsächlichen…

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Fehlplanungen durch alte Weisung: Millionenaufwand ohne echten Mehrwert für die Bevölkerung Die von der früheren grünen Verkehrsministerin Leonore Gewessler erlassene Dienstanweisung an die ASFINAG entwickelt sich zunehmend zu einem Problem für Regionen und Steuerzahler. Anstatt dem Autobahnbetreiber den notwendigen fachlichen Rahmen und Gestaltungsspielraum zu eröffnen, zwingt diese Weisung zu überdimensionierten…

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Langjährige freiheitliche Forderung wird umgesetzt – Praxisnahe und bürokratiearme Lösung baut finanzielle Hürden für Feuerwehren ab  Für den Sicherheits- und Ehrenamtssprecher der FPÖ Oberösterreich, Landesparteisekretär LAbg. Michael Gruber ist die Mitte Dezember im Nationalrat beschlossene Einführung einer automatischen Befreiung von der Normverbrauchsabgabe (NoVA) für Einsatzfahrzeuge der österreichischen Feuerwehren „eine spürbare…