Mercosur: Kritik an Bundesregierung nach Kehrtwende bei Parlamentslinie

Bundesregierung opfert Bauern für Mercosur-Pakt und tritt Demokratie mit Füßen Die Debatte rund um das EU-Mercosur-Abkommen ist in Österreich seit Jahren von deutlicher Skepsis geprägt. Mehrfach wurde auf Bundesebene betont, dass Österreich dem Abkommen in seiner vorliegenden Form kritisch gegenübersteht, insbesondere wegen befürchteter Nachteile für die heimische Landwirtschaft, unterschiedlicher Umwelt-…

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Regional-Stadtbahn: TramTrain für Steinkellner „Meilenstein für Oberösterreichs Mobilität“

LR Mag. Günther Steinkellner mit dem neuen TramTrain

Mit der Präsentation des ersten TramTrain-Fahrzeugs in Eferding sieht Mobilitätslandesrat Günther Steinkellner einen entscheidenden Schritt für die Zukunft des öffentlichen Verkehrs in Oberösterreich erreicht. Bei dem Termin in der Bahnwerkstätte Eferding stand für ihn vor allem die Signalwirkung des Projekts im Mittelpunkt: Der neue TramTrain soll Stadt und Region enger…

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FPÖ-Haimbuchner: „Finger weg von Pendlerpauschale“

Der Fiskalrat hat vorgeschlagen, das Pendlerpauschale abzuschaffen. Aus Sicht des Gremiums wäre das ein möglicher Beitrag zur Budgetkonsolidierung und zur Verringerung klimaschädlicher Anreize im Verkehr. Für FPÖ-Landesparteiobmann und Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner ist dieser Vorschlag jedoch ein direkter Angriff auf Berufstätige, vor allem im ländlichen Raum. Er warnt davor, dass viele…

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KRONE-Interview – Zu wenig Bundesland: Haimbuchner rechnet mit ORF ab: „Beschämend“

Oberösterreichs FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner teilt im „Krone“-Interview gegen den ORF aus, kritisiert den Umgang mit der Berichterstattung aus den Bundesländern, kann sich einen U-Ausschuss vorstellen – und verrät außerdem, warum er trotz Rückenwind keine absolute Mehrheit will. Das Gespräch führten Lisa Stockhammer und Nikolaus Frings. Rund eineinhalb Jahre vor der…

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