Haimbuchner im Interview: „Bin Anhänger von Pushbacks“

FPÖ-Landesparteiobmann Manfred Haimbuchner im Interview mit „Die Presse“: Keinen einzigen Asylwerber wolle er mehr in Österreich sehen und Menschen an der Grenze zurückdrängen: Oberösterreichs FPÖ-Landeschef über Asylquartiere in Linz, den Ukraine-Krieg und wen er gern als SPÖ-Chef hätte. Die FPÖ hat mit Marlene Svazek auch in Salzburg einen Erfolg gefeiert,…

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Hymnenstreit: Echte Probleme angehen, statt Scheingefechte führen

„Und jährlich grüßt das Murmeltier“ – so könnte man den wieder aufgewärmten Streit um diverse Landeshymnen in Österreich kommentieren. Eine linkslastige Gruppe von Autoren und Künstlern forderte wieder einmal die Änderung oder Abschaffung von insgesamt vier Landeshymnen – auch unseres „Hoamatgsangs“. Für die FPÖ ist die Debatte ein Scheingefecht, das…

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OÖ-Landtag: Erweiterung der Auskunftspflicht und keinen EU-Sanierungszwang

Im oberösterreichischen Landtag wurden vergangene Woche wieder wichtige inhaltliche Schwerpunkte gesetzt. So wurde über eine Erweiterung der Auskunftspflicht bei strafrechtlichen Verurteilungen diskutiert, aber auch über eine strenge Kennzeichnungspflicht bei Insekten in Lebensmitteln und die Pläne der EU, einen Sanierungszwang einzuführen. „Künftig darf es nicht mehr vorkommen, dass einschlägig Verurteilte in…

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13-Jähriger prahlt im Netz: „Schluss mit lustig!“ – FPÖ für Jugendstrafrechtsverschärfung

Es häufen sich die Berichte über „Einzelfälle“, dass – meist strafunmündige – Jugendliche mit gestohlenen Autos unterwegs sind, diese Fahrzeuge dann sogar verschrotten. Allein eine jüngste Spritztour mit zwei Sportwagen soll laut Besitzer einen Schaden von mindestens 100.000 Euro verursacht haben. Das sind keine Kavaliersdelikte mehr. Redlich arbeitende Menschen müssen…

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