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Bei den Landtagswahlen am Sonntag in Niederösterreich ist die FPÖ mit dem Spitzenkandidaten Udo Landbauer mit fast 25 Prozent klarer Wahlsieger. Die ÖVP mit Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner verlor nicht nur gut 10 Prozent in der Wählergunst, sondern auch die Mandatsmehrheit im Landtag sowie die Mehrheit in der niederösterreichischen Landesregierung –…

Foto: Land OÖ / Daniel Kauder

Während viele Österreicher die Energiekosten nicht mehr zahlen können, verschenkt die türkis-grüne Bundesregierung im Februar 93 Millionen Euro an Ausländer. Konkret werden bei der nächsten Auszahlungswelle für den Klimabonus mehrheitlich rund 186.000 Ausländer profitieren. Denn nunmehr sind 108.000 Asylwerber und rund 78.000 Ukrainer, die jeweils 2022 nach Österreich gekommen sind,…

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Klare Worte kommen von Infrastruktur-Landesrat, Mag. Günther Steinkellner zum erneuten Fall, wonach ein Prüfling durch Schummeln mit Minikamera sich den Führerschein erschwindeln wollte: „Führerscheinschummler gefährden nicht nur die Sicherheit auf den Straßen, sondern setzen auch die Integrität des Prüfungsprozesses aufs Spiel. Betrugsfälle wie diese sind bei weitem kein Einzelfall, sondern…

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In der jüngsten Sitzung des oberösterreichischen Landtags wurden vier Sicherheits-Anträge auf freiheitliche Initiative beschlossen. Darin wird unter anderem eine Anpassung der U-Haft-Voraussetzungen, aber auch eine Reform des Jugendstrafrechts gefordert. „Wir müssen dafür sorgen, dass wir wieder Herr im eigenen Land sind. Dazu gehört in erster Linie eine restriktive und selbstbewusste…