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FPÖ-Landesparteiobmann, Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner spricht sich im Gespräch mit Karin Leitner von der Tiroler Tageszeitung, 1. April 2020 ganz klar dagegen aus, dass Bürgermeister personenbezogene Daten bekommen: Wien – Die Gemeinden wollen mehr Information in Sachen Corona – was Infizierte in ihrem Gebiet anlangt. Sie möchten auch wissen,…
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Nachdem Landeshauptmann-Stellvertreter und Wohnbaureferent Manfred Haimbuchner in der Abteilung Wohnbau entsprechende Anweisungen gegeben hat, erklären nun auch die gemeinnützigen Wohnbauträger, während der Krise von Delogierungen abzusehen. Bei krisenbedingten Zahlungsschwierigkeiten sollen Individuallösungen gefunden werden. Gerade in schwierigen Zeiten haben öffentliche Einrichtungen und öffentlich tätige Unternehmen die Verantwortung, Menschen, die besondere Unterstützung…
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Während die europäischen Nationalstaaten ihre Grenzen abriegeln und individuelle Maßnahmen zur Bekämpfung des Corona-Virus ergreifen, spielt die EU hier eine marginale Rolle. Und das, obwohl Brüssel mit ausreichend Kompetenzen ausgestattet wäre, um sich in der Krise nützlich zu machen. Die EU ist nicht in der Lage, Krisensituationen adäquat zu begegnen.…
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Die Corona-Krise zeigt: Auch abstrakte Bedrohungsszenarien können Wirklichkeit werden und damit in den Alltag der Menschen eintreten. Die Gefahr einer Pandemie war nach Einschätzung der „Sicherheitspolitischen Jahresschau“ für 2020 zwar relevant, aber noch nicht einmal am höchsten bewertet. Um sich für die Zukunft zu wappnen, bedarf es des Ideals der…
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