Deckelung der Mindestsicherung in Kraft getreten

Seit dem 1. Oktober gilt in Oberösterreich die Deckelung der bedarfsorientierten Mindestsicherung. Demnach werden die finanziellen Leistungen für eine Haushaltsgemeinschaft mit 1.512 Euro gedeckelt. Ausnahmen sind etwa Pflege- oder Rehageldbezieher oder Arbeitsunfähige. „Es geht uns um den gerechten Ausgleich zwischen Arbeitseinkommen und Sozialleistungen“, sagt FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr. „Zu Recht sind…

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Land verdoppelt Förderung für Schulveranstaltungen

Schulveranstaltungen fördern das Zusammengehörigkeitsgefühl und die Solidarität. Allerdings sind diese auch eine Kostenfrage. Im Schuljahr 2015/16 betrugen die schulbezogenen Jahreskosten pro Familie stolze 2.668 Euro. Familienreferent und Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ) hat jetzt die Richtlinien für die so genannte Schulveranstaltungshilfe geändert, damit noch mehr Eltern eine Förderung für Projektwochen oder…

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Somalischer Verbrecher narrte Behörden – FPÖ für Fingerabdruck-Abgleich

Ein 39 Jahre alter Somalier, der im Vorjahr seine Ehefrau in Schweden mit einer Axt angegriffen hatte, wurde jetzt in Wien festgenommen. Der mutmaßliche Täter tauchte nach der Bluttat unter – und in Österreich knapp einen Monat später, im Juli 2016, als Flüchtling wieder auf. Ohne Papiere, dafür mit neuem…

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„Hass im Netz“ gegen die FPÖ in Oberösterreich

Die FPÖ Oberösterreich thematisiert das Thema „Hass im Netz“ gegen blaue Politiker. Landesparteiobmann und Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner, die beiden Landesräte Günther Steinkellner und Elmar Podgorschek sowie Klubobmann Herwig Mahr lesen in einem Video hasserfüllte Nachrichten vor. 

„Haimbuchner du gehörst geschlachtet“, schrieb Rahim K. via Facebook an Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner. Ein…

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