Selbstblockade der Finanzverwaltung beenden – Jetzt steuerliche Weichen für wirtschaftlichen Neustart stellen „Während der größten Krise der 2. Republik peitscht der Bundesfinanzminister eine Finanzamtsreform durch,
Wie die schwarz-grüne Bundesregierung den Staat missbraucht
Das Anti-Terror-Paket hätte ein echtes Zeichen für staatliche Ordnung und Sicherheit in Österreich werden können. Stattdessen missbraucht die schwarz-grüne Bundesregierung den Rechtsstaat für parteipolitisches Kalkül.
Haimbuchner zu Anti-Terror-Paket: „Parteipolitisches Manöver fernab staatspolitischer Verantwortung“
Türkis-Grün schiebt Trojanisches Pferd in die Festung der Rechtsstaatlichkeit „Die Bundesregierung vernebelt das Problem und verwässert die Lösung.“ Mit diesen Worten fasst der oberösterreichische Landeshauptmann-Stellvertreter
Mehr Sicherheit in den Öffis
In Oberösterreichs Bahnhöfen und Öffis kommt es täglich zu durchschnittlich vier Straftaten. Damit ist das Bundesland im Österreich-Vergleich an dritter Stelle. Am häufigsten sind –
Kopftuchverbot: Gleichheit wichtiger als Schutz von Mädchen?
Ausgerechnet kurz nach dem Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) entschieden: Die islamische Zwangsverhüllung von jungen Mädchen an österreichischen Volksschulen ist
Haimbuchner zu Kopftuch-Entscheid: „Ein zivilisatorischer Rückschritt für die Gesellschaft“
Rechtsstaatlich herbeigeführte Urteile sind zu akzeptieren – Gewalt gegen Frauen und Mädchen auf allen Ebenen beenden Der stellvertretende Landeshauptmann Oberösterreichs und stellvertretende Bundesparteiobmann der FPÖ,
EU-Klimaziele gefährden Oberösterreichs Wohlstand
Auf Grundlage falscher Daten möchte die EU die ohnehin ambitionierten Klimaziele für 2030 sogar noch verschärfen. Im Ergebnis werden energieintensive Unternehmen am Industriestandort Oberösterreich einen
Haimbuchner zu EU-Klimazielen: „Wirtschaftliche Auswirkungen der Coronakrise bei weitem nicht absehbar“
Wirtschaftliche Prosperität und Natur- & Umweltschutz müssen im Einklang stehen Der oberösterreichische Landeshauptmann-Stellvertreter und stellvertretende Bundesparteiobmann der FPÖ, Dr. Manfred Haimbuchner, kommentiert die Einigung des
„Sicherheit kann man nicht zukaufen“
Im Kampf gegen Corona arbeiten Soldaten des Bundesheeres in unterschiedlichen Verwendungen – und stellen damit erneut die hohe Flexibilität und den erstklassigen Organisationsgrad. Sicherheitslandesrat Klinger
Wohnbeihilfe-Erhöhung: Besonders Familien, Alleinerziehende und Mindestpensionsempfänger profitieren
Klares Signal für ein solidarisches Oberösterreich: Mit der erneuten Verbesserung der Wohnbeihilfe werden nicht nur 7.500 Fördernehmer mehr Geld erhalten. Der Kreis der Anspruchsberechtigten wird